Vernehmlassung
Medienmitteilung des Stadtrates vom 18.08.2010
Die CVP Rorschach übergab dem Stadtrat am 29. August 2009 eine von 320 Personen unterzeichnete Petition, mit der Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum gefordert wurden. In Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat Rorschacherberg erarbeitete der Stadtrat das Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit, das er zur Vernehmlassung vom 20. August 2010 bis 20. September unterbreitet. Nach dem Vernehmlassungsverfahren beabsichtigt der Stadtrat den Erlass des Reglements, das danach dem fakultativen Referendum unterstellt wird.
Die CVP Rorschach zeigt sich erfreut über die Vernehmlassung des Reglements über Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Der Vorstand wird sich im Rahmen der Vernehmlassung kritisch mit dem Reglement auseinandersetzen.